https://www.aok.de berichtet:
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, hat die Verhandlungsergebnisse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) kritisiert. Trotz der 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten, die das Gesetz nachbessern sollen, hält Dr. Reimann die Änderungen für unzureichend. Sie betont, dass die Versicherten und das medizinische Personal echte Verbesserungen erwartet hätten.
Dr. Reimann kritisiert insbesondere, dass der Appell an die Private Krankenversicherung, sich freiwillig an den Kosten des Transformationsfonds zur Modernisierung der Krankenhäuser zu beteiligen, nicht ausreicht. Sie fordert eine verbindliche Regelung für einen faireren Lastenausgleich. Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass die Kosten der Reform gerecht verteilt werden und nicht ausschließlich auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden.
Die AOK sieht in der aktuellen Form des KHVVG drei Hauptkonstruktionsfehler:
1. Fehlanreize zur Mengenausweitung: Die Vorhaltefinanzierung muss unbedingt fallunabhängig ausgestaltet werden, um unnötige Mengenausweitungen zu verhindern.
2. Unzureichende Abstimmung mit der Notfallversorgungsreform: Die Qualitäts-, Struktur- und Finanzierungsfragen der Notfallversorgung müssen besser mit dem KHVVG abgestimmt werden, um eine funktionierende Notfallversorgung für akute medizinische Fälle zu gewährleisten.
3. Unfairer Lastenausgleich: Die Finanzierung der Kosten des Transformationsfonds zur Modernisierung der Krankenhäuser darf nicht einfach auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden. Es ist ein Gebot der Fairness, auch andere Kostenträger wie die Private Krankenversicherung an der Finanzierung zu beteiligen.
Dr. Reimann betont, dass die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel stehen und dass die politischen Entscheidungsträger die Weichen richtig stellen müssen, um eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Mehr dazu auf: https://www.aok.de Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: „Nachbesserungen, keine Verbesserungen“ – AOK
