Gesetzliche Krankenversicherung

Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Dringende Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich

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https://www.aerztezeitung.de berichtet:

Die Pflegeversicherung in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die eine Notoperation erfordern könnten, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) könnte die Pflegeversicherung spätestens im Februar 2025 zahlungsunfähig sein, wenn nicht rasch gegengesteuert wird. Dies würde bedeuten, dass Pflegeheime, Pflegedienste und Pflegebedürftige kein Geld mehr erhalten würden. Die Bundesregierung plant eine erhebliche Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Während die Krankenkassen bisher eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte prognostiziert haben, geht die Regierung von einer Notwendigkeit von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten aus, um den Finanzbedarf bis zum Frühjahr 2026 zu decken. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung wieder auf stabilere Füße zu stellen. Die Probleme der Pflegeversicherung sind bekannt und beruhen auf mehreren Faktoren: Die jüngste Pflegereform hat die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) rief die Bundesregierung auf, rasche Konsequenzen zu ziehen und versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln zu finanzieren. Dazu gehöre auch der vollständige Ersatz der Corona-bedingten Aufwendungen der Pflegekassen aus dem Bundeshaushalt. Die DAK Gesundheit hat erklärt, der Bund sei rechtlich verpflichtet, den Pflegekassen sechs Milliarden Euro an Corona-Kosten zu erstatten. Der GKV-Spitzenverband fordert Sofortmaßnahmen, um eine Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung abzuwenden. Die Kassen rechnen bis zum Jahresende mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro und warnen, dass ohne Reformen die Beitragssätze zur Pflege ab Januar 2025 mindestens um 0,25 Prozentpunkte steigen müssten. Eine ähnliche Forderung kam aus den Reihen der Diakonie Deutschland, die ein Defizit der Pflegeversicherung nicht allein aus Beiträgen decken lassen möchte, sondern aus Bundesmitteln finanzieren will. Bei den Beitragszahlern seien künftig nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch andere Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen.

Mehr dazu auf: https://www.aerztezeitung.de Pflegeversicherung in Not – Ampel plant offenbar „Notoperation“ – Ärzte Zeitung

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