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Die deutsche Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die durch die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und die Ausweitung der Pflegeleistungen verursacht werden. Ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung im Februar 2025, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte, dass die Pflegeversicherung unter Druck stehe, aber betonte, dass sie nicht insolvent sei und dass der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen werde, um die Versicherung auf stabilere Füße zu stellen.
Die Hauptgründe für die prekäre Lage der Pflegeversicherung sind die steigenden Ausgaben und die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen. Laut Prognosen könnten bis 2070 etwa 7,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sein. Die Pflegekassen rechnen für 2025 mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro, was eine Beitragserhöhung von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten erfordern würde.
Expertengutachten weisen darauf hin, dass die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 und die Übernahme von bis zu 70 Prozent der Heimkosten durch die Pflegeversicherung zu Mehrausgaben führen. Die Reserven der Pflegeversicherung sind weitgehend aufgebraucht, und die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.
Eine Beitragserhöhung würde die Versicherten belasten, insbesondere die Rentner, die die Mehrbelastung alleine tragen müssten. Alternativ wird eine teilweise Steuerfinanzierung oder eine umfassende Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Einige Experten plädieren für eine einjährige Karenzzeit, während andere eine umfassende Änderung der Beitragszahlungsvoraussetzungen fordern.
Die Politik reagiert unterschiedlich auf die Krise. Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung für ihre inaktive Politik und fordert einen Finanzierungsmix, der neben Steuermitteln auch Elemente der Eigenvorsorge beinhaltet. Der Spitzenverband der Arbeitgeber warnt vor steigenden Arbeitskosten und fordert die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten durch den Bund.
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